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Impfpflicht für Bundesregierung wichtiger als Ukraine-Krieg

Kai Rebmann • Apr. 08, 2022
Die Impfpflicht ist im Deutschen Bundestag mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Als wäre diese Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht schon schmerzhaft genug, gibt es noch einige weitere Aspekte, die den 7. April 2022 zu einem totalen Desaster für die Ampel-Koalition machen. Während sich die Außenminister der NATO-Staaten an diesem Donnerstag in Brüssel getroffen haben, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten, seilte sich Annalena Baerbock (Grüne) nach Berlin ab, um im Bundestag an der Abstimmung über die Impfpflicht teilzunehmen. Sie folgte damit, so wird gemunkelt, einer Bitte von Olaf Scholz, der seine Felle offenbar schon vor der Abstimmung davonschwimmen sah. Allem Anschein nach war der Bundesregierung die Durchsetzung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht zur eigenen Gesichtswahrung wichtiger als der Ukraine-Krieg.

Lauterbach verwickelt sich einmal mehr in Widersprüche

Kurz vor 10 Uhr trat Karl Lauterbach im Bundestag ans Rednerpult, um fast schon verzweifelt für die Unterstützung der Impfpflicht für Erwachsene ab 60 Jahren zu werben. Kaum jemandem scheint aufgefallen zu sein, dass sich Lauterbach dabei gleich zu Beginn seiner Rede in einen weiteren seiner unzähligen Widersprüche verwickelt hat. Lauterbach, der eine Impfpflicht unter anderem immer mit der niedrigen Impfquote in Deutschland begründet hatte, äußerte sich wie folgt: “Omikron ist deshalb eine etwas mildere Variante, weil so viele Menschen schon geimpft sind. Wenn es nicht so wäre, wenn es nicht so wäre, wenn sich alle, wenn sich alle so verhalten hätten, wie es zum Teil vorgetragen wird, und niemand hätte sich impfen lassen, dann hätten wir jetzt eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown. Das muss man verstehen.“
Einerseits ist die Impfquote in Deutschland zu niedrig, andererseits sind hierzulande “so viele Menschen schon geimpft“. Lauterbach mag es mir verzeihen (oder auch nicht), aber ich verstehe das nicht.

Nicht minder entlarvend war es, was Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zu dieser Debatte beizutragen hatte. “Dann geht es hier wirklich darum, eine sachgerechte Entscheidung mit Blick auf den weiteren Verlauf unserer Pandemie zu treffen.“ Was meint Mihalic mit “unserer" Pandemie? Die von Lauterbach & Co durch Tests gesunder Menschen künstlich am Leben erhaltene Pandemie? Oder die Pandemie der Panikmache und Spaltung der Gesellschaft in Deutschland? Wir wissen es nicht, und es wird wohl das Geheimnis der Grünen-Politikerin bleiben. Fest steht jedenfalls, dass sämtliche europäischen Nachbarn seit Wochen und Monaten einen anderen Umgang mit Corona an den Tag legen und Deutschland einmal mehr als Geisterfahrer unterwegs ist, wie Sahra Wagenknecht (Linke) es sinngemäß auf den Punkt brachte.

Niederlage der Bundesregierung zeichnete sich ab

Bundeskanzler Scholz ging (fälschlicherweise) davon aus, dass es bei der Abstimmung über die Impfpflicht auf jede einzelne Stimme ankommen würde. Deshalb beorderte er Außenministerin Baerbock aus Brüssel zurück nach Berlin und deshalb versuchte sich die Ampel auch in Tricksereien mit der Geschäftsordnung. Die Bundesregierung wollte, dass entgegen sämtlicher parlamentarischer Gepflogenheiten über den weitestgehenden Antrag (Impfpflicht ab 60) zuletzt abgestimmt werden sollte, während die Union auf dem üblichen Vorgehen beharrte, wonach dieser Antrag zuerst zur Abstimmung gestellt werden sollte.

Spätestens nachdem die Ampel nicht einmal für diese formale Vor-Abstimmung eine eigene Mehrheit zustande brachte, war es um die Impfpflicht geschehen. Dementsprechend deutlich wurde der Gesetzentwurf zur Impflicht ab 60 mit 378:296 Stimmen bei neun Enthaltungen dann auch abgeschmettert. Die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz sollte sich langsam, aber sicher mit der Frage auseinandersetzen, wie lange “Talkshow-Minister“ Karl Lauterbach noch zu halten ist. Und auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollte ihre Prioritäten in Zeiten wie diesen noch einmal gründlich überdenken…

Rücktritt von Anne Spiegel
von Kai Rebmann 11 Apr., 2022
Dass es der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Besetzung der Ministerposten nicht um fachliche und/oder persönliche Eignung ging, machten SPD und Grüne schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen klar. Die von Wolfgang Kubicki (FDP) geäußerten Bedenken , wonach bei der Besetzung von Kabinettsposten immer die Qualifikation sowie die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen sollte, wurden ignoriert. Nach etwas über vier Monaten und dem überfälligen Rücktritt von Anne Spiegel (Grüne) als Bundesfamilienministerin muss das Quoten-Experiment der Ampel als gescheitert bezeichnet werden. S piegel stand schon länger in der Kritik Auch wenn Spiegel letztendlich ihr in den vergangenen Tagen bekannt gewordener vierwöchiger Frankreich-Urlaub unmittelbar nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie die Lüge bezüglich ihrer Teilnahme an Kabinettssitzungen aus ihrem Urlaub heraus zum Verhängnis geworden sind, stand die Bundesfamilienministerin schon länger in der Kritik. Bereits Anfang März 2022 wurden SMS-Protokolle öffentlich, die nahelegen, dass es Spiegel und ihren Mitarbeitern am Tag nach der Flutkatastrophe in erster Linie um die Imagepflege der damaligen Umweltministerin in Rheinland-Pfalz ging. Dietmar Brück, Spiegels damaliger Pressesprecher, schrieb unter anderem, dass Anne [Spiegel] “eine glaubwürdige Rolle“ brauche, es “nicht nach Instrumentalisierung aussehen“ dürfe und das mit der Anteilnahme die MP [Ministerpräsidentin Manu Dreyer] mache. Viel pietätloser kann man seine Gleichgültigkeit mit dem Leid der Opfer nicht in Worte fassen. Darüber hinaus war es Spiegel in diesen entscheidenden Stunden besonders wichtig, dass die Pressemitteilungen im ideologisch korrekten Wortlaut verfasst wurden. Spiegels Pressestelle legte ihr einen Entwurf vor, wonach sie (Spiegel) die Campingplatzbetreiber dazu auffordert, Vorkehrungen zu treffen. Darauf antwortete Spiegel: “Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen , ansonsten Freigabe.“ Wer angesichts einer Jahrhundert-Katastrophe dieses Ausmaßes solche Prioritäten setzt, disqualifiziert sich auf Dauer für jedes politische Amt. Anne Spiegel hätte nie Bundesministerin werden dürfen Wie überfordert die ehemalige Bundesfamilienministerin vermutlich schon vor ihrem Amtsantritt war, wurde in einem verstörenden Statement vor der Hauptstadt-Presse am gestrigen Sonntag deutlich. Spiegel versuchte, ihren vierwöchigen Frankreich-Urlaub im Juli/August 2021 mit gesundheitlichen Problemen ihres Ehemanns sowie ihren vier unter der Corona-Pandemie besonders leidenden Kinder zu rechtfertigen. Ihre Familie hätte diese Auszeit einfach gebraucht. Damit erging es der Familie Spiegel freilich nicht anders als Millionen Deutschen in den vergangenen zwei Jahren, jedoch mit dem Unterschied, dass Anne Spiegel jeden Monat einen fünfstelligen und aus Steuergeldern finanzierten Betrag auf ihr Konto überwiesen bekam. Jede Form von Häme verbietet sich angesichts der durchaus glaubwürdig zum Ausdruck gekommenen menschlichen Tragik. Jedoch darf eine Politikerin, die während der Flutkatastrophe im Ahrtal jegliche Form der Empathie vermissen ließ, für sich selbst in dieser Hinsicht keinen Freifahrtschein beanspruchen. Spiegel muss sich vielmehr den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ihren Ehemann und vor allem ihre Kinder für den Versuch benutzt hat, ihre politische Karriere zu retten. Es drängt sich die Frage auf, wie eine Frau, die im Sommer 2021 der Meinung war, dass ein vierwöchiger (!) Frankreich-Urlaub mit ihrer Familie wichtiger sei als die Bewältigung der Flutkatastrophe vor Ort im Ahrtal, sich nur wenige Monate später das Amt als Bundesministerin in Berlin aufbürdet. Als es um die Besetzung der lukrativen Ministerposten im Kabinett Scholz ging, scheint ihre eigene Familie für Anne Spiegel also nicht die wichtigste Rolle gespielt zu haben. Quotenregelung im Kabinett darf es nicht geben Anne Spiegel hatte ihre Berufung zur Bundesfamilienministerin einzig und allein der Tatsache zu verdanken, dass sie eine Frau ist. Die fachliche Qualifikation kann man ihr als vormalige Familienministerin in Rheinland-Pfalz und vierfache Mutter durchaus unterstellen, an der persönlichen Eignung müssen aufgrund der oben ausgeführten Umstände jedoch erhebliche Zweifel angemeldet werden. Sowohl der vierwöchige Frankreich-Urlaub unmittelbar nach der Flutkatastrophe im Ahrtal als auch der diesbezügliche SMS-Verkehr und die private Situation im Hause Spiegel müssen der Parteispitze der Grüne bekannt gewesen sein, als es im Spätjahr 2021 um die Besetzung der Kabinettsposten ging. Anton Hofreiter (Grüne), wie Spiegel ein Vertreter des linken Flügels seiner Partei, hatte das Nachsehen aufgrund der biologischen Tatsache, dass er als Mann geboren wurde. Spiegel wurde nur deshalb Bundesfamilienministerin, weil Karl Lauterbach (SPD) zum Bundesgesundheitsminister ernannt wurde - oder umgekehrt. Die jüngsten Entgleisungen von Lauterbach sollten eher früher als später ebenfalls zu einem Rücktritt führen. Wenn es im Spätjahr 2021 also nicht um die Einhaltung von Quoten gegangen wäre, sondern um eine Auslese der Besten, stünden Olaf Scholz, seine Bundesregierung und vor allem Deutschland als Ganzes vermutlich sehr viel besser da. Quellen: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tagesgespraech/zwanzigster-oktober-108.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article237410725/Flut-im-Ahrtal-Anne-Spiegel-war-laut-SMS-Protokoll-um-Image-besorgt.html https://deutsche-sprachwelt.de/2022/04/bonusministerin-anne-spiegel/
Unterschied Migration Flüchtling
von Kai Rebmann 06 Apr., 2022
Reem Alabali-Radovan (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat per Twitter vor einer Zwei-Klassengesellschaft bei den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen gewarnt. Sie habe mit der "Welt" über die ukrainischen Geflüchteten, aber auch die Geflüchteten aus anderen Regionen gesprochen, so die SPD-Politikerin. Weiter führt die 31-jährige Katholikin mit irakischen Wurzeln aus: “Geflüchtete zweiter Klasse darf es nicht geben. Doch in direkten Gesprächen mit Schutzsuchenden zeigt sich mir, dass viele es anders erleben. Umso wichtiger ist nun, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen im Bereich Aufenthalt & Integration schnell umsetzen.“ Unterschied zwischen “Migration“ und “Flucht“ wird ignoriert Alabali-Radovan scheint den Unterschied zwischen “Migration“ und “Flucht“ entweder nicht zu kennen oder ihn bewusst zu ignorieren. Migration wird bei Wikipedia (Version vom 07.04.2022) einleitend wie folgt definiert: “Als Migration wird eine auf Dauer angelegte räumliche Veränderung des Lebensmittelpunktes einer oder mehrerer Personen verstanden. Migration, die über Landesgrenzen hinweg erfolgt, wird als internationale Migration bezeichnet.“ Wer sich auf demselben Portal über die Definition eines Flüchtlings informiert, bekommt dazu folgenden Hinweis: “Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet er [der Begriff Flüchtling, Anm. des Autors] eine Person, die ihre Heimat oder ihren vorherigen Aufenthaltsort wegen politischer Zwangsmaßnahmen, Kriegen oder lebensbedrohlicher Notlagen vorübergehend oder dauerhaft verlassen hat. Häufig tritt der Sammelbegriff Flüchtlinge auf.“ Bei den “Geflüchteten aus anderen Regionen“ (O-Ton Alabali-Radovan) handelte und handelt es sich laut oben ausgeführter Definitionen in der überwiegenden Mehrheit um Migranten. Diese waren und sind meist männlich, jüngeren Alters und alleine unterwegs – und vor allem ohne Ausweispapiere. Smartphones, Designerklamotten und sonstige Luxusgüter haben sie bei ihrer “Flucht“ durch mehrere sichere Drittstaaten zwar nicht verloren, aber eben ausgerechnet die Ausweise, mit denen man ihr tatsächliches Alter und ihre Herkunft hätte feststellen können. Nur einer verschwindend geringen Minderheit dieser sogenannten “Flüchtlinge“ wird man unterstellen können, dass sie eine Rückkehr in ihr Herkunftsland anstreben. Bei den Flüchtlingen, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine an den Grenzen der benachbarten EU-Länder um Aufnahme begehren, handelt es sich hingegen um Frauen mit ihren Kindern, deren Männer bzw. Väter in der Ukraine zurückbleiben mussten, um ihr Land zu verteidigen. Diesen Flüchtlingen ist es letztlich auch egal, in welchem sicheren Land sie unterkommen, während den zuvor beschriebenen Migranten Länder wie Polen, Tschechien oder Ungarn häufig “nicht gut genug“ sind. Es darf als gesichert angenommen werden, dass die Frauen und Kinder aus der Ukraine lieber heute als morgen wieder in ihr Land zurückkehren würden, um ihre Heimat wiederaufzubauen und ihre Männer bzw. Väter in die Arme schließen zu können – falls sie den Krieg überlebt haben. S ehr große Hilfsbereitschaft in Deutschland, Polen und Ungarn Insbesondere Polen und Ungarn, zwei direkte Nachbarländer der Ukraine, wurden in den vergangenen Wochen dafür kritisiert, dass sie ihre Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine öffneten, die Grenzen bei der Flüchtlingskrise 2015 aber geschlossen hielten. Dies geschah und geschieht aus den oben ausgeführten Gründen und diente in beiden Fällen der Verteidigung Europas sowie seiner Wertekultur und seines Wohlstandes. Die Flüchtlinge aus der Ukraine verfügen in aller Regel über ein höheres Bildungsniveau und eine größere kulturelle Nähe zu ihren Gastländern als dies bei den “Geflüchteten aus anderen Regionen“ der Fall ist. Dies wiederum erleichtert die Integration in die hiesigen Strukturen um ein Vielfaches. Die Bürger in Deutschland, Polen, Ungarn und vielen weiteren Ländern Europas zeichnen sich in diesen Tagen durch ein außergewöhnliches humanitäres Engagement aus, indem sie Flüchtlinge aus der Ukraine zum Beispiel bei sich zu Hause aufnehmen. In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine oder “aus anderen Regionen“ Politiker wie Reem Alabali-Radovan in ihren eigenen vier Wänden Zuflucht gewährt haben. Wer in diesem Zusammenhang also Flüchtlinge aus der Ukraine mit Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika in einen Topf wirft, handelt nicht nur töricht und naiv, sondern führt aus ideologischen Motiven heraus und auf Kosten traumatisierter Frauen und Kinder bewusst in die Irre. Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Migration#:~:text=Als%20Migration%20wird%20eine%20auf,wird%20als%20internationale%20Migration%20bezeichnet. https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtling#:~:text=Im%20allgemeinen%20Sprachgebrauch%20bezeichnet%20er,tritt%20der%20Sammelbegriff%20Fl%C3%BCchtlinge%20auf.
Abstimmung über die Impfpflicht
von Kai Rebmann 06 Apr., 2022
Nachdem sich in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht bis zuletzt keine Mehrheit für einen der beiden Gruppenanträge abgezeichnet hat, die den verpflichtenden “Pieks“ für alle Erwachsenen ab 18 bzw. 50 Jahren vorsahen, haben sich die Befürworter einer wie auch immer gearteten Impfpflicht nun auf einem Kompromiss geeinigt. Es spricht jedoch viel dafür, dass es den Politikern, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), inzwischen weniger um vernunftbasierte Fakten als vielmehr um die eigene Gesichtswahrung geht. Fauler Kompromiss und Tricks mit der Tagesordnung Wenn zwei politische Lager, die zuvor für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 bzw. 50 Jahren plädiert haben, sich plötzlich auf einem Kompromiss mit einer Impfpflicht ab 60 Jahren einigen, dann wirft das Fragen auf. Ein Kompromiss besteht eigentlich darin, dass man sich irgendwo in der Mitte trifft, was hier offensichtlich nicht der Fall ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und auf die Idee kommt, dass es den Beteiligten jetzt vielleicht nur noch darum gehen könnte, irgendeine Impfpflicht durch den Bundestag zu peitschen. Wie knapp die Mehrheitsverhältnisse sind, legt auch ein Taschenspielertrick nahe, den die Ampel offenbar plant, um eine Mehrheit für die von Kanzler Scholz befürwortete Impfpflicht zu bekommen. Üblicherweise wird bei mehreren Anträgen zu einem Tagesordnungspunkt zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt, danach folgen, falls dieser keine Mehrheit gefunden hat, in absteigender Rolle die jeweils weniger weitgehenden Anträge. Abgeordnete, deren ursprünglich favorisierter Antrag durchgefallen ist, müssen dann früher oder später für einen weniger weitgehenden Antrag stimmen. Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, befürchtet nun, dass die Ampel den Spieß umdrehen und mit jahrzehntelangen Gepflogenheiten im Bundestag brechen will. “Es spricht vieles dafür, dass die Ampel mit Tricks arbeiten möchte“, wurde Frei in diesem Zusammenhang zitiert . Deutschlands Sonderweg bei der Impfpflicht In der Bundesregierung sollte es sich inzwischen herumgesprochen haben, dass eine Impfung weder frei von Nebenwirkungen ist, noch vor Ansteckung oder Übertragung und nicht einmal zuverlässig vor schweren Verläufen oder dem Tod schützt. Um das festzustellen, reicht schon ein oberflächlicher Vergleich mit den Impfquoten und Inzidenzen mit unseren europäischen Nachbarn aus. Nicht umsonst hat zum Beispiel Österreich die Impfpflicht nur wenige Wochen nach ihrer Einführung wieder gekippt. Und auch die Politiker in Deutschland würde grundsätzlich nichts daran hindern, klüger zu werden. Wer jedoch immer und immer wieder das Narrativ verbreitet hat, die Impfung sei der einzige Ausweg aus der Pandemie, muss dieses Brett um der eigenen Karriere willen wohl weiterbohren. Irgendeine Impfpflicht scheint für Scholz, Lauterbach und Konsorten daher selbst wider besseren Wissens in jedem Fall notwendig zu sein, um die Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag ohne Gesichtsverlust überstehen zu können. Quellen: https://rp-online.de/politik/deutschland/vor-abstimmung-im-bundestag-neuer-kompromissvorschlag-fuer-corona-impfpflicht-ab-60-jahre_aid-67818251
Karl Lauterbach bei Markus Lanz
von Kai Rebmann 06 Apr., 2022
Am Montag von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern beschlossen, heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon wieder einkassiert. Eigentlich hätten sich Menschen, die sich mit Corona infiziert haben bzw. positiv getestet wurden, ab 1. Mai 2022 nur noch freiwillig und für maximal fünf Tage in Quarantäne begeben sollen. Darauf hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, unter anderem also auch Lauterbach selbst, Anfang der Woche geeinigt. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Gesundheitsämter zu entlasten, wie es vorgestern noch hieß. Tino Sorge (CDU) kritisiert “Talkshow-Minister“ Lauterbach Nur etwas mehr als 24 Stunden nach dieser Lockerung, die einen weiteren und durchaus auch vernünftigen Schritt in Richtung “alter“ Normalität hätte darstellen können, war Lauterbach gestern Abend bei “Markus Lanz“ im ZDF zu Gast und verfiel abermals in seine Paraderolle als ewiger Panikmacher. “Also, dass die Infizierten, dass die sich, sagen wir mal, selbst isolieren und nicht mehr durch das Gesundheitsamt aufgefordert werden, den werde ich wieder einkassieren“, so der Gesundheitsminister in seinem ihm eigenen Stil. Der sichtlich erstaunte Lanz hakt nach: “Ist das jetzt die Ankündigung hier dafür?“ Wie selbstverständlich entgegnete Lauterbach: “Das war sie, ja, die Ankündigung wird morgen noch offiziell werden und so weiter und so fort.“ Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Union, bezeichnete Lauterbach in einem Welt-Interview daraufhin als “Talkshow-Minister“. Tatsächlich ist es mehr als ungewöhnlich, politische Entscheidungen im Rahmen einer Talkshow zu verkünden. Dies gilt umso mehr, wenn sie das Gegenteil dessen sind, was einen Tag zuvor mit den Gesundheitsministern der Länder abgestimmt wurde. Man darf sich also mit gutem Recht fragen, welche Allmachtsfantasien den Möchtegern-Alleinherrscher bei einem solchen Vorgehen antreiben. Social Media als Grundlage politischer Entscheidungen Noch in der Nacht zum heutigen Mittwoch wiederholte Karl Lauterbach seine wenige Stunden zuvor bei “Markus Lanz“ geäußerte Ankündigung. Die ZDF-Zuschauer und die Fangemeinde des wendigen SPD-Politikers erfuhren also allem Anschein nach noch vor den Kollegen in Kabinett und Ländern vom neuerlichen Sinneswandel des Bundes-gesundheitsministers. Am heutigen Nachmittag trat Lauterbach schließlich vor die Presse, um seine Ankündigung offiziell zu machen. Seinen Rückwärtssalto begründete er unter anderem mit den Reaktionen, die seine ursprüngliche Ankündigung vom Montag auf den Social-Media-Kanälen hervorgerufen hätten. Welt-Reporter Michael Wüllenweber kam nicht umhin, in diesem Zusammenhang von einer “Social-Mediakratie“ zu sprechen. Lauterbach trat damit einmal mehr den Beweis an, dass er als Bundesminister eine komplette Fehlbesetzung ist. Ein Bundesminister, der politische Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auf Grundlage von Stimmungen und Kommentaren auf Twitter oder Facebook trifft, ist nicht mehr länger tragbar. Auf die entsprechende Frage eines Reporters während der Pressekonferenz, ob er über einen Rücktritt nachgedacht habe, antwortete Lauterbach lapidar: “Natürlich nicht!“
Energiewende Deutschland
von Kai Rebmann 05 Apr., 2022
Die Welt ist auf dem besten Weg in die Klimakatastrophe, zumindest wenn man dem aktuellen Bericht des Weltklimarats (IPCC) glauben will. Ein Thema, das im Schatten von Corona und Ukraine-Krieg zuletzt etwas vernachlässigt wurde, bekommt durch die jüngsten Verlautbarungen des IPCC wieder etwas mehr Aufmerksamkeit. Hoesung Lee mahnte ein sofortiges Umdenken an. “Wir sind am Scheideweg. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, können eine lebenswerte Zukunft sichern. Wir haben die Werkzeuge und das Wissen, um die Erwärmung zu begrenzen“, so der Vorsitzende des IPCC. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nahm diesen Ball dankbar auf und bezeichnete die bisherigen Maßnahmen, die Politik und Wirtschaft gegen den Klimawandel ergriffen haben, als “Schande“ und einen “Katalog der leeren Versprechungen“. Einmal in Fahrt malte der 72-jährige Portugiese das Szenario einer “unbewohnbaren Erde“ an die Wand. Lee und Guterres sehen das im “Pariser Klimaabkommen“ verankerte Ziel einer Erderwärmung um maximal 1,5 Grad im Vergleich zum späten 19. Jahrhundert nur noch als erreichbar an, wenn es in allen Bereichen des Alltags zu massiven Einschränkungen komme. Grüne verstecken sich hinter IPCC-Bericht und Ukraine-Krieg Die Preise für Energie haben in Deutschland in den letzten Wochen ein historisches Hoch erreicht und sind mit die höchsten in der gesamten westlichen Welt. Dank der grünen Energiepolitik sind die Verbraucher in Deutschland ohnehin schon zu teils massiven Einschränkungen ihres bisherigen Lebensstandards gezwungen – auch ganz ohne IPCC-Bericht und Ukraine-Krieg. Den Grünen dienen Putins Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland nun als willkommener Vorwand für die von ihnen ausdrücklich erwünschte Verteuerung von fossilen Energieträgern. Angela Merkel (CDU) hat Deutschland in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft in eine totale Abhängigkeit von Russland geführt, deren Preis jetzt die Verbraucher zu bezahlen haben. Die Grünen nutzen die Gunst der Stunde und schieben die im europaweiten Vergleich exorbitant hohen Preise für Benzin, Diesel, Gas und weitere fossile Energieträger den bösen Russen in die Schuhe. In der öffentlichen Debatte wird jedoch übersehen, dass beispielsweise der Sprit, der überall auf der Welt und in Europa aus demselben Rohstoff hergestellt wird, in kaum einem Land teurer ist als in Deutschland. Das ideologisch motivierte Experiment “Energiewende“ mit gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle ist endgültig gescheitert. Anstatt sich das Offensichtliche einzugestehen, hält die Bundesregierung unverdrossen an ihrem falschen Kurs fest und will Deutschland mit Hilfe von Windrädern und Solarzellen zum weltweiten Musterschüler in Sachen Klimarettung machen. Wieder einmal soll am deutschen Wesen die Welt genesen. Entlastungspakete greifen zu kurz Die von der Ampel-Koalition eilig zusammengeschnürten Entlastungspakete werden für die Verbraucher in Deutschland allenfalls kurzfristige Wirkung haben. Einmalige Zuschüsse für alle Empfänger von Kindergeld (100 Euro) und die Steuerzahler (300 Euro) werden die drohende Energiekrise ebenso wenig abwenden können wir die zunächst auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuern. Doch anstatt sich mit den naheliegenden Teillösungen des Problems zu beschäftigen, etwa der Verlängerung der Laufzeiten der aktuell noch in Betrieb stehenden deutschen Kernkraftwerke oder der Verschiebung des Kohleausstiegs, wird verzweifelt nach alternativen Lieferanten gesucht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte deshalb den Bückling vor den Scheichs in Katar , die USA klopften zuletzt schüchtern in Venezuela an. Wer Gas aus Katar oder Erdöl aus Venezuela beziehen will, begibt sich damit sehenden Auges in neue Abhängigkeiten von zumindest fragwürdigen Partnern. Johann Killinger stellte der deutschen Energiepolitik der vergangenen Jahre bei seinem eigenen Besuch in Doha ein vernichtendes Zeugnis aus. “Jetzt wird uns endgültig bewusst, wo wir uns hineinmanövriert haben. Auch ohne den Krieg in der Ukraine ist es wirtschaftlich unvernünftig, sich beim derzeit wichtigsten Energieträger nur auf einen Anbieter zu stützen. Ich verstehe das einfach nicht“, so der Geschäftsführer des Hanseatic Energy Hub gegenüber der NZZ.
Doppelmoral der Grünlinken
von Kai Rebmann 04 Apr., 2022
“Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.“ Mit diesen Worten beschrieb Annalena Baerbock (Grüne) ihre Gefühlslage am 24. Februar, dem Morgen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Die Welt, in der die Bundesaußenministerin an besagtem Donnerstag aufgewacht ist, war freilich immer noch dieselbe wie jene, in der sie am Vorabend eingeschlafen ist. Jedoch sah sich die Möchtegern-Kanzlerin, vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben, mit der harten Wirklichkeit konfrontiert und musste feststellen, dass es auf der weltpolitischen Bühne noch wichtigere Themen als Gendersprech, Frauenquoten und Multikulti um jeden Preis gibt. Was uns Ukraine-Krieg, § 219a und Impfpflicht-Debatte über die "Woken" verraten Nur wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat das Bundeskabinett die Abschaffung des § 219a (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche) beschlossen. Dieser Beschluss, mit dem der Weg zur Abtreibung deutlich leichter gemacht werden soll, wurde im Wesentlichen von denselben Politikern gefasst, die lautstark und medienwirksam – und natürlich zu Recht – auf das Leid der Kinder in der Ukraine hinweisen. Wie so oft sind es auch in Kiew, Mariupol und anderswo in der Ukraine die schwächsten Glieder der Gesellschaft, die am stärksten unter der Krise zu leiden haben. Verharmlosendes Wording bei der Abtreibung Die EU sowie die weltweite Staatengemeinschaft haben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine humanitäre Verantwortung, nicht nur, aber vor allem den Kindern gegenüber. Wenn parallel dazu aber Gesetze so abgeändert werden, dass der Kindesmord im Mutterleib begünstigt wird, dann wirft das Fragen auf. Die Abtreibungs-Lobby scheint sich dessen bewusst zu sein, weshalb man sich auf eine bemerkenswerte Sprachregelung verständigt hat. Anstatt von einer Abtreibung zu sprechen, ist von “reproduktiver Gesundheit“ die Rede und das im Mutterleib heranwachsende Kind wird schlicht als “Schwangerschaftsgewebe“ bezeichnet. Dieses verharmlosende Wording impliziert, dass es sich bei einer Schwangerschaft um eine “Krankheit“ handelt. Allein in Deutschland werden pro Tag durchschnittlich 270 Abtreibungen durchgeführt. In den allerwenigsten Fällen resultieren diese Schwangerschaften aus Straftaten oder stellen ein besonderes gesundheitliches Risiko für die werdende Mutter dar. Vielmehr ist es meistens so, dass es sich um “ungewollte Schwangerschaften“ handelt. Wer im Biologie-Unterricht aufgepasst hat, der weiß, wo die Kinder herkommen – und welche Möglichkeiten es gibt, eine Schwangerschaft zu verhindern. Politiker, die auf das Leid der Kinder in der Ukraine verweisen, sich aber für einen möglichst barrierefreien Zugang zur Abtreibung von unerwünschten Kindern in Deutschland einsetzen, entlarven sich als Heuchler mit Doppelmoral. “My Body, My Choice“ – aber nur mit der richtigen Gesinnung? Ein weiterer Bogen lässt sich mit diesem Thema zur leidigen Diskussion über die Impfpflicht schlagen. Während das grünlinke Lager bei der Abtreibung mit dem Slogan “My Body, My Choice“ wirbt, darf dieses Argument bei den Debatten über eine wie auch immer geartete Impfpflicht auf keinen Fall gelten. Bei der Impfpflicht und beim leidenschaftlich geführten Kampf gegen Corona gehe es um das Allgemeinwohl und das Interesse an der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen müsse da hintanstehen, so das gängige Narrativ. Völlig ignoriert wird dabei, dass es sich auch bei der Frage um eine Abtreibung längst nicht um eine individuelle Entscheidung der betreffenden Frau handelt. Dem werdenden Vater, geschweige denn dem werdenden Kind als unmittelbar Betroffenem, wird dabei keinerlei Mitspracherecht eingeräumt. Natürlich handelt es sich bei jeder Abtreibung immer um eine höchstpersönliche Entscheidung und es wird immer Härtefälle geben, die einen solchen Schritt auch rechtfertigen können. Eine Gesellschaft ist in ihrer Gesamtheit jedoch immer nur so stark wie ihre schwächsten Mitglieder, die es im besonderen Maße zu schützen gilt. Wird eine Gesellschaft dieser Verantwortung gerecht, wenn sie den Weg zur Abtreibung so einfach und bequem wie möglich macht? Kann es etwas Schutzbedürftigeres geben als das ungeborene Leben?
Transgender in der Sendung mit der Maus
von Kai Rebmann 30 März, 2022
Was haben Kinderfernsehen, sexuelle Früherziehung und die Transgender-Ideologie gemeinsam? Nicht viel bis überhaupt nichts, werden naive Eltern jetzt wahrscheinlich denken. Den Gegenbeweis traten am vergangenen Sonntag die Programmchefs der ARD in der "Sendung mit der Maus" an. Das über Jahrzehnte hinweg etablierte und bei den kleinsten TV-Zuschauern wohl beliebteste Format des ÖRR hat am 27.03.2022 endgültig seine Unschuld verloren, als die "Sendung mit der Maus" zu einer 30-minütigen Propaganda-Plattform für die Transgender-Ideologie mutierte. Lach- und Sachgeschichten im Zeichen des Mainstreams Vorbei scheinen sie Zeiten, als Eltern ihre Kinder am Sonntag Morgen bedenkenlos vor den Fernseher setzen konnten, damit die Maus und der Elefant ihnen die Welt erklären. Wo einst noch gezeigt wurde, wie Luftballons oder Trinkhalme hergestellt werden, sollen bereits die jüngsten ARD-Zuschauer für die Transgender-Ideologie gewonnen werden. Mal abgesehen davon, dass Kinderköpfe weit davon entfernt sind, das in der "Sendung mit der Maus" vom 27.03.2022 Gesehene verstehen, geschweige denn verarbeiten zu können, sollte es das alleinige Vorrecht der Eltern bleiben, zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sie mit ihren Kindern über derartige Themen sprechen wollen. In der genannten Sendung spielte eine als Mann ("Erik") geborene Transgender-Person die Hauptrolle, die inzwischen "Katja" heißt und eine Frau sein will. Ob "Katja" die äußerlichen und sonstigen Merkmale einer Frau erfüllt, bleibt Ansichtssache des Betrachters. Viel bedenklicher ist es jedoch, wenn die Moderatoren den Kindern zu erklären versuchen, dass es Menschen gibt, die "im falschen Körper" geboren werden und dass man sich sein Geschlecht künftig einfach aussuchen könne. "Katja" berichtet ihrem jungen Publikum von der Begutachtung durch zwei Psychologen, die letztendlich darüber zu entscheiden hatten, ob das zuständige Gericht der von "Erik" beantragten Änderung des Personenstandes zustimmen sollte oder nicht. Einseitige Propaganda zugunsten der Transgender-Ideologie Man kann nur erahnen, wie überfordert viele Eltern am vergangenen Sonntag gewesen sein dürften, als sie von ihren Kindern mit allerlei Fragen über "Männer, die plötzlich eine Frau sind" konfrontiert wurden. Es kann kaum überraschen, dass die ARD in besagtem Beitrag keine Silbe über die Schattenseiten der Transgender-Ideologie verloren hat. Kein Wort über die zahllosen und auf Lebenszeit zerstören Seelen, die nach bittersten Erfahrungen im vermeintlich "richtigen Körper" wieder in ihr natürlich bestimmtes Geschlecht zurückkehrten - soweit das überhaupt möglich ist. Man mag sich kaum ausmalen, in welcher Gesellschaft wir in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht aufwachen, wenn die Teilnahme am Frauensport oder die Nutzung von Frauenumkleiden und Frauenparkplätzen in Tiefgaragen durch biologische Männer, die sich "als Frau fühlen", zum Normalfall werden sollte. Die daraus resultierenden Folgen, die von der "woken" Blase beim Blick durch ihre rosaroten Brillen tunlichst ausgeblendet werden, sind heute noch überhaupt nicht absehbar.
Impfpflicht Deutschland Bundestag
von Kai Rebmann 28 März, 2022
Am 17.03.2022 fand im Bundestag die erste Lesung der Gruppenanträge zur allgemeinen Impfpflicht statt. Aus diesem Anlass habe ich den Bundestagsabgeordneten aus meinem Wahlkreis (279 Pforzheim, Baden-Württemberg) am 19.02.2022 über ein allgemein bekanntes Portal die Frage gestellt, welchen der vorliegenden Anträge sie zu unterstützen gedenken. Die Antworten darauf sind insbesondere vor dem Hintergrund interessant, als dass ich den Abgeordneten bereits am 31.08.2021, also wenige Wochen VOR der Bundestagswahl, eine ähnlich gelagerte Frage gestellt hatte. Die damalige Frage bezog sich darauf, ob sich die Abgeordneten gegen eine Impfpflicht einsetzen werden. Katja Mast (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU) mit erstaunlicher Kehrtwende Katja Mast führte am 05.09.2021 auf die Frage, ob sie sich gegen eine Impfpflicht einsetzen werde, aus: "Natürlich darf es im Umkehrschluss keine Anfeindungen o.Ä. gegenüber all denjenigen geben, die sich z.B. aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheiden … Eine Impfpflicht gibt es aus sehr guten Gründen nicht." Bei Gunther Krichbaum hörte sich die Antwort vom 01.09.2021 auf dieselbe Frage so an: "Jeder kann sich entscheiden, ob er sich impfen lässt." Beide Politiker haben im Endspurt zur Bundestagswahl betont, eine Impfpflicht gebe es "aus sehr guten Gründen nicht", und "jeder kann sich entscheiden, ob er sich impfen lässt". Bereits am 10.12.2021, also nur wenige Wochen NACH der Wahl stimmten sowohl Katja Mast als auch Gunther Krichbaum FÜR die "Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz". Mit diesem Abstimmungsverhalten haben die beiden langjährigen Parlamentarier nicht nur Wortbruch am Wähler begangenen, sondern Pflegekräfte und Ärzte in ganz Deutschland zur Impfung genötigt - also ausgerechnet jene Berufsgruppen, denen sie (die Politiker) in den Monaten zuvor angeblich so dankbar waren und sind. Doch damit noch nicht genug. Als es dann um die allgemeine Impfpflicht ging, blieben Mast und Krichbaum ihrem Wortbruch konsequenterweise treu. Beide Politiker antworteten am 21.02.2022 auf meine zwei Tage zuvor gestellte Frage wie folgt: "Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, den Antrag, der ein Inkrafttreten der Impfpflicht ab dem 01. Oktober 2022 vorsieht; bis zum 31. Dezember 2023 befristet und alle drei Monate auf seine Wirksamkeit überprüft wird." ( Katja Mast , SPD) "Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, die im europaweiten Vergleich zu geringe deutsche Impfquote vor dem nächsten Herbst zu steigern. Eine Impfpflicht - evtl. begrenzt auf bestimmte Altersgruppen - kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Mindestens ebenso wichtig wäre aber zuvor der Aufbau einen nationalen Impfregisters, damit wir - nicht nur für Corona - einen genaueren Überblick über den Impfstatus der Bevölkerung haben." ( Gunther Krichbaum , CDU) Herr Krichbaum ist inzwischen also nicht nur für eine (evtl. altersbezogene) Impfpflicht, er befürwortet auch ein Impfregister, damit “wir“ (wer auch immer mit “wir“ gemeint ist) wissen, wer gegen was geimpft ist – oder auch nicht. Ausdrücklich hebt Herr Krichbaum hervor, dass es dabei nicht nur um Corona geht. Krichbaum mimt den Moralapostel Anstatt sich an ihr Versprechen zu erinnern, das sie ihren Wählern VOR der Bundestagswahl gegeben haben, versucht zumindest Krichbaum, sich zum Moralapostel aufzuschwingen. Ich habe in meiner Fragestellung vom 19.02.2022 ganz bewusst auf den "Nürnberger Kodex" verwiesen. Dieser Hinweis erfolgte vor dem Hintergrund, dass es sich bei den gängigen Impfstoffen um Präparate handelt, die über eine bedingte (!) Zulassung verfügen. Darüber hinaus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der nach eigenem Bekunden “keine roten Linien mehr kennt“, in diesem Zusammenhang Geimpfte als “Versuchskaninchen“ bezeichnet. Seine Parteifreundin Saskia Esken (SPD) hat, ebenfalls in diesem Zusammenhang, von einem “großen Feldversuch“ gesprochen. Insofern erscheint ein Bezug auf den “Nürnberger Kodex“ nicht nur naheliegend, er drängt sich geradezu auf. Während Katja Mast mit keinem Wort auf den "Nürnberger Kodex" eingegangen ist, wer weiß warum, reagierte Gunther Krichbaum sichtbar gereizt, holte die Nazi-Keule aus dem Schrank und verrannte sich in der Diffamierung des Fragestellers, indem er schrieb: "Der Vergleich einer Impfung mit wissenschaftliche getesteten Corona-Impfstoffen mit den menschenverachtenden medizinischen Experimenten der Nazis, an denen tausende Menschen elendig zugrunde gingen, verbietet sich nicht nur, er ist auch abstoßend und verharmlosend." Damit versucht sich Krichbaum in der Deutungshoheit der Moral. Er weist zwar grundsätzlich auf das Richtige hin, übersieht dabei aber, dass der “Nürnberger Kodex“ genau aufgrund eben dieser Erfahrungen im Jahr 1947 verabschiedet und im Jahr 1997 – anlässlich des 50. Jahrestags seiner Verabschiedung - in seiner Gültigkeit ausdrücklich bestätigt wurde. Auch die “Genfer Flüchtlingskonvention“ ist eine Lehre aus dem dunklen Kapitel des Dritten Reiches. Demzufolge müsste jeder Verweis auf die “Genfer Flüchtlingskonvention“ im Zusammenhang mit der heutigen Migrations- und Asylpolitik als ebenso “abstoßend“ und “verharmlosend“ bezeichnet werden und sich von selbst "verbieten". Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/
Regenbogen in München
von Kai Rebmann 22 Juni, 2021
Wer in den vergangenen 48 Stunden die Nachrichten verfolgt hat, konnte leicht den Eindruck gewinnen, dass es in diesen Tagen keine wichtigere Frage gäbe als jene, ob die Allianz-Arena in München während des letzten Gruppenspiels der DFB-Elf bei der EM 2021 gegen Ungarn nun in Regenbogen-Farben leuchten darf oder nicht. Senderübergreifend stand dieses Thema nach “Corona“ gleich an zweiter Stelle, teilweise sogar davor. Was mit einer “regenbogenfarbenen“ Kapitänsbinde am Arm von Manuel Neuer begann, wollte der DFB nun mit der Regenbogen-Arena von München auf die Spitze treiben. Dem hat die UEFA nun einen Riegel vorgeschoben. UEFA ist eine politisch und religiös neutrale Organisation Die UEFA ist und bleibt ein Sportverband. Laut eigener Satzung versteht sich die UEFA als politisch und religiös neutrale Organisation – und das ist auch gut so. Sport muss Sport bleiben und sich gegen jegliche sonstige Instrumentalisierung zur Wehr setzen. Vor noch nicht allzu langer Zeit haben gläubige Fußballer, überwiegend aus dem südamerikanischen Raum stammend, ihre Tore mit dem Zeigen von T-Shirts mit Aufschriften wie z.B. “Jesus lebt!“ gefeiert. Diese Art des Torjubels wurde von den Dachverbänden schnell untersagt. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass die UEFA nun auch ähnliche Statements der Gegenseite unterbinden will. Auch wenn sich Politiker wie Journalisten darum bemühen, hinter dieser Idee keine politischen Motive zu erkennen, war und ist diese Aktion leicht zu durchschauen. Selbst der Spiegel musste einräumen, dass sich der Münchner Vorstoß “unmissverständlich gegen die Politik der rechtsnationalen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán“ richtet. Diese habe zuletzt per Gesetz die Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität eingeschränkt. Ungarn will Kinder (!), also Minderjährige im Alter von unter 14 Jahren, davor bewahren, mit Inhalten über Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle in Berührung zu kommen – und erntet dafür im Ausland heftige Kritik. Die konservative Regierung in Budapest verfolgt mit diesem Gesetz in erster Linie das Ziel, dass den Kindern im Schulunterricht das klassische Familienbild vermittelt wird. Aus christlich-konservativer Sicht sind solche Ansätze ausdrücklich zu begrüßen. Dasselbe gilt für die in Ungarn im Mai 2020 und Dezember 2020 verabschiedeten Gesetze, die eine nachträgliche Änderung des biologischen Geschlechts sowie die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare verbieten. Evangelische Kirche in Deutschland lässt sich vor LGBTQ-Karren spannen Den Vogel der Woche schoss aber einmal mehr die Evangelische Kirche in Deutschland ab. Volker Jung, Sportbeauftragter der EKD, hegt gegenüber der BILD noch die Hoffnung, dass sich München heute Abend der UEFA widersetzt. “Vielleicht ist das Stadion morgen ja doch bunt. Das kostet dann wohl eine Strafe. Aber die wäre es in diesem Fall wert.“ Zumindest weiß die UEFA “in diesem Fall“ schon einmal, an wen sie die Rechnung ruhigen Gewissens schicken könnte… Passend dazu wirft Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) der UEFA gegenüber dem SID vor, dass diese “die Zeichen der Zeit nicht erkannt“ habe und klar zu erkennen sei, “auf welche Seite sie sich mit ihrer Entscheidung stellt.“ Die UEFA stellt ich, wie es von ihr zu erwarten ist, auf die Seite des Sports. Und was die wirklichen “Zeichen der Zeit“ angeht, so wäre es vom Sprecher des LSVD tatsächlich zu viel verlangt, diese zu erkennen. Ein Sportbeauftragter der EKD, der diese Zeichen nicht nur nicht erkennt, sondern sich sogar noch vor den Karren der Regenbogen-Community spannen lässt, sollte sich überlegen, ob er in seinem Amt noch tragbar ist. Die ursprüngliche Bedeutung des Regenbogens ist das Zeichen des Bundes, den Gott nach der Sintflut mit Noah bzw. dem Leben auf der Erde geschlossen hat. “Meinen Bogen setze ich in die Wolken, und er soll das Zeichen des Bundes sein zwischen mir und der Erde. Und es wird geschehen, wenn ich Wolken über die Erde führe, so soll der Bogen in den Wolken erscheinen, und ich werde meines Bundes gedenken, der zwischen mir und euch ist und jedem lebendigen Wesen, von allem Fleisch; und nicht mehr sollen die Wasser zu einer Flut werden, alles Fleisch zu verderben. Und der Bogen wird in den Wolken sein; und ich werde ihn ansehen, um zu gedenken des ewigen Bundes zwischen Gott und jedem lebendigen Wesen von allem Fleisch, das auf der Erde ist.“ (1. Mose 9, 13-16) Und auch im Neuen Testament (Off 4, 3; Off 10, 1) dient der Regenbogen als Zeichen des Bundes zwischen Himmel und Erde. Quellen: https://www.spiegel.de/sport/fussball/em-2021-uefa-verbietet-regenbogen-arena-in-muenchen-als-zeichen-gegen-homophobie-a-95196b54-4c1a-4a96-a58b-2b97933f25f1 https://www.bild.de/sport/fussball/europameisterschaft/em-2021-46-1-fuer-den-regenbogen-uefa-verbot-in-muenchen-sorgt-fuer-protest-stur-76846170.bild.html
Abtreibungen in der EU
von Kai Rebmann 04 Juni, 2021
Ab dem 1. Januar 2022 ist das systematische Töten männlicher Küken verboten, ab dem 1. Januar 2024 sind auch jegliche Untersuchungen an einem Hühnerei zur Geschlechtsbestimmung des werdenden Kükens untersagt. So weit, so richtig. Darauf haben sich Bundesregierung und Bundesrat unlängst geeinigt und sehen Deutschland damit als “weltweiten Vorreiter“ (Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU). Gleichzeitig fordern die Grünen in Deutschland ein Recht auf Abtreibung und im EU-Parlament soll bereits am kommenden Montag über die Abtreibung als Menschenrecht abgestimmt werden. Ärzte sollen zu Abtreibungen verpflichtet werden Während frühere Vorstöße in diese Richtung noch darauf abzielten, dass Frauen ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt werden sollte, will die EU nun Nägel mit Köpfen machen. Am 7. Juni 2021 steht im EU-Parlament der “Entwurf eines Berichts über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ auf der Tagesordnung. Hinter diesem reichlich nebulös formulierten Satz verbirgt sich nichts weniger als die Freigabe zum uneingeschränkten Kindesmord im Mutterleib. Abtreibungen sollen damit zum Bestandteil der “staatlichen Gesundheitsvorsorge“ werden. Damit sollen auch Ärzte von ihrer Gewissensfreiheit “entbunden“ werden. Ärzte sind grundsätzlich nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet und können gerade bei so elementaren Fragen wie der Abwägung der Interessen der werdenden Mutter und des Lebensrechts des werdenden Kindes eine wichtige Beraterfunktion einnehmen. Diese “Hürde“ auf dem Weg zur Abtreibung soll nach dem Willen der EU nun beseitigt werden. Ärzte müssen dann - gegebenenfalls auch wider besseren Wissens - eine Abtreibung vornehmen... Auch wenn die Beschlussvorlage es tunlichst vermeidet, von einer “Abtreibung“ zu sprechen, so verbirgt sich hinter der Formulierung “reproduktive Gesundheit“ nichts weniger als die Beendigung eines Menschenlebens. Dabei spielt es offenbar auch keine Rolle mehr, dass der EuGH bereits festgestellt hat, dass ein menschlicher Embryo schon mit der Befruchtung der Eizelle entsteht und ab diesem Zeitpunkt besonders schützenswert ist (Urteil C-34/10). Wer ein generelles Recht auf Abtreibung als Menschenrecht ansieht, muss einen menschlichen Embryo zwangsläufig als gefühlloses Wesen abtun. Moralische Bankrotterklärung Wenn Julia Klöckner beim eingangs erwähnten Verbot des Kükentötens von einem “Meilenstein für den Tierschutz“ spricht und Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali es eine “Scheinlösung“ nennt, wenn Küken zwar nicht mehr nach dem Schlüpfen getötet werden dürfen, aber kurz davor, dann gleicht dies einer moralischen Bankrotterklärung. Zusammen mit den Grünen machen sich die Linken derzeit für eine ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219 StGB stark. Damit sollen Abtreibungen auch in einem weit fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft ermöglicht werden. Aber auch die Gesellschaft als solche sollte sich hinterfragen, ob es gerechtfertigt ist, das Lebensrecht von Küken als selbstverständlich zu erachten, und gleichzeitig die Stimme gegen jene zu erheben, die sich für das Recht des ungeborenen Lebens einsetzen. Der christlichen und konservativen Ethik folgend sollte jedes Leben als schützenswert erachtet werden. Wer nun aber für das Lebensrecht von Küken einsteht, gleichzeitig aber die Beendigung des werdenden Menschenlebens zur Staatsplicht machen will, muss zwangsläufig einer anderen Ideologie folgen. Hier geht es zur Petition gegen die oben ausgeführte Beschlussvorlage im EU-Parlament. Quellen: https://buendnis-c.de/ausstieg-aus-dem-kuekentoeten-wann-steigt-deutschland-aus-der-toetung-ungeborener-kinder-aus-3283/ https://www.citizengo.org/en-gb/ot/202854-european-parliament-intends-declare-abortion-right
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